Allgemeine Einkaufsbedingungen der Trade World One GmbH, Düsseldorf

1. Allgemeines. Für alle unsere Bestellungen, Abschlüsse und Abrufe gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt (auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen). Änderungen und Ergänzungen sowie abweichende Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Lieferanten.
2. Bestellung. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform; ohne Unterzeichnung gültig sind Übermittlungen per Datenfernübertragung und EDV-Ausdrucke. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, können wir diese widerrufen. Lieferabrufe sind verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Tagen widerspricht.
3. Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an; für die Rechtzeitigkeit von Lieferung mit Aufstellung/Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme. Bei vorhersehbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung bzw. deren nicht vertragsgerechter Qualität sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und unsere Entscheidung ist einzuholen. Die Abnahme der verspätete Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
4. Höhere Gewalt. Arbeitskämpfe sowie sonstige Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, eine angemessene Vertragsanpassung oder Freistellung von der Abnahmepflicht zu verlangen.
5. Preis, Versand, Gefahrübergang. Ist keine andere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert verzollt (DDP – Delivery Duty Paid, Incoterms 2000) an unseren Empfangsstellen, einschließlich Verpackung. Die Beförderungsart ist mit uns abzustimmen. Soweit möglich und zulässig, werden wir die Entsorgung von Verpackungsmaterial gegen Belastung der Kosten an Lieferanten übernehmen. Ansonsten wird der Lieferant Verpackung auf seine Kosten bei uns regelmäßig abholen und ordnungsgemäß entsorgen. Der Gefahrübergang erfolgt bei der von uns angegebenen Empfangsstelle.
6. Zahlung. Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, nach 90 Tagen netto ohne Skonto-Abzug. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht (und – bei Leistungen – von uns abgenommen) und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung bei uns eingegangen ist. Zahlungen bedeuten kein Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.
7. Gewährleistung. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Offensichtliche Mängel werden binnen drei Wochen nach Erhalt der Lieferung/Leistung gerügt; verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist der §§ 438, 634 a BGB. Die Gewährleistungsfrist für Fertigungskomponenten beginnt mit der Lieferung des TWO Produktes an den Endkunden (spätestens jedoch 12 Monate nach Gefahrübergang auf TWO), in allen übrigen Fällen mit dem Gefahrübergang/der Abnahme der Leistung.
Für Mängel haftet der Lieferant auf die Dauer der Gewährleistungsfrist in der Weise, dass wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, berechtigt sind, nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Beseitigung der
Mängel oder einen angemessenen Preisnachlass zu fordern. Wird infolge mangelhafter Lieferung eine das übliche Maß einer Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle nötig, so trägt der Lieferant hierfür die Kosten. In dringenden Fällen (z. B. zur Vermeidung von Fertigungsunterbrechungen) sind wir berechtigt, die festgestellten Mängel auf Kosten des Lieferanten ohne Fristsetzung selbst zur beseitigen. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände. Die vorbezeichneten Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB.
8. Schutzrechte. Der Lieferant gewährleistet, dass die Liefergegenstände frei von Rechten Dritter sind. Er hat uns insbesondere von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freizustellen. Wird uns bzw. unseren Abnehmern aufgrund einer Schutzrechtsverletzung die Herstellung und/oder die Lieferung untersagt, so hat der Lieferant uns den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen und nach unserer Wahl eine Lizenz vom Schutzrechtsinhaber zu erwerben oder die gelieferten Waren zurückzunehmen.
9. Produkthaftung. Im Verhältnis zu uns trägt der Lieferant die Produktionshaftung im Zusammenhang mit Fehlern der von ihm gelieferten Produkte. Er übernimmt alle hieraus resultierenden Kosten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten eines etwaigen Rechtsstreits oder einer erforderlichen Umrüst- bzw. Rückrufaktion) und schließt eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung ab.
10. Beistellung. Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir Miteigentümer an dem unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses sind, das insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt wird. Bei Wertminderungen oder Verlusten hat der Lieferant Ersatz zu leisten.
11. Werkzeuge, Formen, Muster usw. Von uns überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Prüfvorschriften, Normenblätter, Druckvorlagen und Lehren dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte können wir ihre Herausgabe verlangen, wenn der Lieferant diese Pflichten verletzt.
12. Geheimhaltung. Alle von uns erlangten Informationen wird der Lieferant, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zugänglich machen und nur für die Durchführung der erteilten Aufträge verwenden.
Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge.
13. Corporate Social Responsibility. Der Lieferant verpflichtet sich, die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung(en) einzuhalten, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit zu beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetzte beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern und einzufordern.
14. Ersatzteile für ausgelaufenen Serienbedarf. Der Lieferant verpflichtet sich, auch nach Einstellung der Serienlieferung, zu angemessenen Preisen Ersatzteile für die Dauer von zehn Jahren zu liefern.
Einzelteile können mit unserer Zustimmung auch aus laufender Fertigung geliefert werden. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn bei uns kein Mehraufwand entsteht und keine Qualitätsverschlechterung eintritt.
Einer vorzeitigen Beendigung der Lieferbereitschaft stimmen wir nach Ablauf von fünf Jahren zu, wenn eine Schlusseindeckung wirtschaftlich vertretbar und der Bedarf vorhersehbar ist.
15. Forderungsabtretung. Forderungsabtretung ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
16. Gerichtsstand, anwendbares Recht. Gerichtsstand ist, wenn der Lieferant Vollkaufmann ist, nach unserer Wahl der Ort, von dem aus die Bestellung erteilt wurde oder Düsseldorf.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechtes oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufes ist ausgeschlossen.

Stand: September 2010

Trade World One GmbH, Düsseldorf Conditions of Purchase

1. General. Only the following conditions of purchase apply to all orders, transactions and delivery requests, differing conditions shall not apply (even if we don’t expressively contradict them). Amendments and additions as well as differing conditions of sale and supply require our prior written consent. The acceptance of deliveries and services shall not constitute consent to differing conditions of sale and supply of our suppliers.
2. Orders. Orders, transactions and delivery requests as well as amendments/additions must be in writing; data transmission via telecommunications and EDP printouts are valid without signature. If the supplier does accept the order within two weeks after receipt, we shall be entitled to annul these. Delivery requests shall be binding if the supplier does not reject them within five days.
3. Delivery. The punctuality of deliveries shall be determined by the time of arrival at the reception point stipulated by us; the punctuality of deliveries with setup/assembly and services by the time of acceptance. We must be informed without delay and our decision obtained if a delivery or service will be delayed and/or is not of the quality laid down in the contract. Acceptance of a delayed delivery/service does not constitute a waiver on claims for damages.
4. Force majeure. Industrial disputes and other instances of force majeure shall entitle us to demand reasonable revision of the contract or an exemption from our obligation to take delivery.
5. Price, delivery, transfer of risk. In the absence of any other agreement, prices are free at our delivery point (DDP – Delivery Duty Paid, Incoterms 2000), including packaging. We decide on the mode of transportation. As far as is possible and permitted, we will undertake the disposal of waste packing materials, and charge these costs to the supplier. The supplier shall otherwise regularly collect packing from us at his own cost, as agreed. The transfer of risk takes place at the reception point specified by us.
6. Payment. In the absence of any other agreement, payment shall be made after 90 days net without any discount. The payment period shall commence as soon as the delivery or service has been completed in its entirety (and – for services – formally accepted by us) and we have received the properly formulated invoice.
Payment does not indicate acceptance of the delivery or service as being in accordance with the contract. Invoice duplicates should be marked as duplicates.
7. Warranty. Acceptance of goods shall be subject of examination for correctness and suitability. Obvious defects shall be reported within three weeks of receipt of delivery/service; concealed defects immediately after identification. The statutory warranty periods of §§ 438, 634 BGB shall apply; the warranty period for production components shall commence with the delivery of the TWO-appliance to the end-customer (but in no event later than 12 months after transfer of the risk to TWO); in all other cases with the transfer of risk/formal acceptance of service.
The supplier shall guarantee against defects for the period of the guarantee such that we are entitled to request, at our discretion, either replacement delivery, rectification of defects or a reasonable price reduction, regardless of our legal rights.
The supplier shall bear any necessary costs if overall control measures exceed usual goods inward control measures, due to faulty deliveries. In emergencies (e.g. to avoid production breakdowns) we shall be entitled to rectify the defects identified ourselves, at the supplier’s expense and without limit of time. The supplier shall bear the costs and risk of returning defective delivery items. The claims referred to above shall become statute-barred according to the provisions of §§ 195,199 BGH.
8. Intellectual property. The supplier shall guarantee that the delivery items are free from third-party rights. He shall in particular indemnify us against third-party claims in respect of intellectual property infringements. If we and/or
our customers are prohibited from manufacturing and/or supplying due to intellectual property infringements, the supplier shall compensate us for any damages which have arisen from this and either acquire a license from the holder of the intellectual property rights or take back the goods supplied.
9. Product liability. The supplier shall accept product liability in connexion with defects of products delivered by him. He shall bear all costs and expenditure resulting therefrom, including costs of a possible lawsuit or necessary repair/recall actions and shall take out adequate product liability insurance.
10. Provision of materials. Materials or parts provided by us shall remind our property. They may only be used as agreed. The processing of materials and the assembling of parts is carried out on our behalf. It has been agreed that we shall be joint owners of products that have been produced using our materials and parts, according to the value of the materials supplied relative to the value of the total product, which in this respect our supplier stores on our behalf.
11. Tools, forms, patterns etc. Tools, forms, patterns, models, profiles, drawings, test requirements, standard specifications, templates and training material provided by us, along with items subsequently manufactured, may neither be passed on to third parties without our written consent, nor be used for purposes other than in accordance with the contract. They shall be secured against unauthorized inspection and use. We shall be entitled to demand their return, subject to further rights, if the supplier breaches these duties.
12. Confidentiality. Insofar as it is not in the public domain or legitimately known to the supplier in other ways, the supplier shall not make any information obtained from us available to third parties, during or after our business relationship, and shall only use it for the implementation of orders that have been placed.
Products manufactured according to our designs, such as drawings and models, or our confidential specifications or tools (including tools manufactured under license), may neither be used by the supplier himself, nor offered or supplied to third parties. This also applies analogously to printing orders.
13. Corporate Social Responsibility. The supplier undertakes to comply with the applicable laws of all relevant jurisdictions, not to tolerate any kind of corruption or bribery and to obey the fundamental rights of its employees and the prohibition of child labor. Furthermore, the supplier shall assume responsibility for its employees‘ health and safety at work, care for fair wages and working hours, comply with the applicable environments protection laws and use its best efforts to ask and encourage its suppliers to comply with these principles.
14. Spare parts for discontinued batch requirements. The supplier shall commit to supplying, at reasonable prices, spare parts for a duration of ten years after series production shipments have ceased. Spare parts can also be supplied from current production with our consent. Consent will only be given if we do not incur any additional expenditure and there is no reduction in quality.
We will consent to prematurely stopping supplies after five years have elapsed, if contingency stocks are economically justifiable and demand is foreseeable.
15. Assignment of accounts receivable. Assignment of accounts receivable shall only be permitted with our written consent.
16. Court of jurisdiction, applicable law. If the supplier is a registered trader, the court of jurisdiction shall be either, at our discretion, the location from which the order issued, or Düsseldorf.
The contract shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany, excluding its conflict of laws provisions. Application of the Hague unified sale of goods laws, the unified UN-sales of good law or other conventions relating to the law on the purchase of goods, is excluded.
Issued: September 2010